Eutin fragt nach...
... zur Kommunalwahl 2023
Dreizehn Fragen zum Klimaschutz
an die Eutiner Kommunalpolitik
Eutin erklärte 2019 den Klimanotstand und verabschiedete 2022 ein Klimaschutzkonzept. Wie soll es nach der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 mit dem Klimaschutz vorangehen?
Dazu hat ein Bündnis aus neun Eutiner Initiativen den in Eutin zur Kommunalwahl antretenden Parteien die folgenden dreizehn Fragen gestellt.
Die Antworten der Parteien lesen Sie hier.
Alle Fragen im Überblick
Gesundheitliche Aspekte
Die Folgen der Klimakrise sind die größte Bedrohung für unsere Gesundheit. Die Anpassung an die Veränderungen unserer Lebenswelt ist physikalisch, physiologisch und psychologisch nur begrenzt möglich. Um unserer aller Gesundheit zu schützen, physische wie psychische Auswirkungen möglichst gering zu halten, müssen wir schnellstmöglich alle Anstrengungen unternehmen, um die uns drohenden Folgen abzumildern und eine fortschreitende Erderhitzung zu verhindern. Darüber hinaus benötigen wir präventive Maßnahmen sowie ein gut geplantes Krisenmanagement.
Frage 1: Was möchte Ihre Fraktion unternehmen, um möglichst zeitnah einen Hitzeaktionsplan entsprechend den Handlungsempfehlungen des Bundesumwelt-ministeriums von 2017 umzusetzen? Bitte nennen Sie Inhalte, kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Planung, Koordination und praktischen Umsetzung.
Frage 2: Sind präventive Maßnahmen zur psychischen Gesunderhaltung in Anbetracht
der zunehmenden psychischen Belastung durch die Klimakatastrophe geplant
und falls ja, welche und wann/wie sollen diese umgesetzt werden? Inwieweit finden vulnerable Gruppen, insbesondere Kinder und Jugendliche, hier besondere Berücksichtigung?
Bezahlbare fossilfreie Wärme für Miete, Eigentum und Unternehmen
Viele Eutiner:innen und Neubürger:innen suchen nacheiner Alternative für eine kostengünstige und fossilfreie Beheizung ihrer Wohnung oder ihres Betriebes, weil die Kosten für fossil betriebene Heizungen sehr hoch und durch die hohen Preisschwankungen fossiler Energie sehr unsicher sind. Eine Lösung können fossilfreie und damit sichere Fernwärme-angebote der Stadt sein, die in vielen Fällen auch kostengünstigere Wärme liefern könnten, als wenn jeder selbst eine neue Wärmepumpenheizung kaufen muss. Eutin hat bis Ende 2024 eine Bestandsaufnahme in einer Wärmeleitplanung über die SWE beauftragt. Für danach ist noch nichts geplant oder beschlossen.
Frage 3: Was antworten Sie Bürger:innen/Unternehmen zur Frage, ob sie jetzt selbst ihre Gas- oder Ölheizung gegen eine fossilfreie Wärmepumpenheizung austauschen oder ob sie im Vertrauen auf ein fossilfreies Fernwärmeangebot der Stadt in ihrer Straße warten sollen, z.B. indem sie nochmal ihre alte Heizung reparieren lassen?
Frage 4: Welche Schritte plant Ihre Partei konkret in der Stadtvertretung, um solche Angebote für fossilfreie Wärmenetze in Eutin in der nächsten Wahlperiode zu ermöglichen?
Mobilität und Klimaschutz
Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema für die Bewohner:innen der Stadt. Durch gute Angebote kann die individuelle und gemeinsame Mobilität sozial, günstig, flexibel und klimaverträglich gestaltet werden. Gleichzeitig ist eine ruhige, saubere und lebenswerte Atmosphäre in der Stadt wertvoll für Bewohner:innen und touristische Gäste.
Frage 5: In Eutin soll dringend ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden. Die Ziele der Politik sind entscheidend für Wert und Umsetzbarkeit des Konzeptes. Unter der Berücksichtigung aller Verkehrsarten, also der aktiven Mobilität wie Zufußgehen, Rollstuhlfahren, Radfahren, der öffentlichen Mobilität (ÖPNV) und der passiven Mobilität, also dem motorisierten Individualverkehr und dem Carsharing: Welche Ziele möchten Sie erreichen und wie sollte der Zeitplan für die Maßnahmenumsetzung aussehen?
Frage 6: In vielen Städten hat sich die Position einer/s Mobilitätsmanager:in bewährt. Dort erfolgt die Koordinierung von innerstädtischen und überregionalen mobilitätsbezogenen Maßnahmen. In Eutin könnte eine solche Schlüsselfunktion nach dem Beispiel der Klimaschutzmanagerin helfen, um entscheidend voranzukommen. Mobilitätsmanager:innen können gefördert werden: Die Förderung (Projektförderung) erfolgt in der Regel im Rahmen der Anteilfinanzierung und beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Wie stehen Sie zur Einrichtung einer solchen Position?
Ehrenamt/Bürger:innen und Politik
In Eutin sind zahlreiche ehrenamtliche Verbände tätig, um u.a. mobilitäts- und klimafreundliche Projekte vor Ort voranzutreiben und zu unterstützen. Diese Verbände und Initiativen wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik.
Frage 7: Wie möchten Sie eine gute Zusammenarbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und der Politik gestalten? Würden Sie etwa dem Vorschlag eines Klimabeirates nach dem erfolgreichen Beispiel des Mobilitätsbeirates positiv gegenüberstehen?
Naturschutz ist Klimaschutz
Frage 8: Klimawandel und Artensterben sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Das Potenzial gesunder Ökosysteme (z.B. Knicks wie am Fritz-Latendorf-Stadion!) muss politisch herausgestellt und gefördert werden. Auf kommunaler Ebene nimmt man Einfluss, jede Bau- und Grünplanung kann Teil der Lösung sein. Auch die Art der Nutzung und Unterhaltung wirkt sich aus (pestizidfreie, extensiv gehaltene, insektenfreundliche Grünflächen als Beispiel). Was machen Sie, um sich für den Naturschutz in Eutin einzusetzen?
Klimagerechtigkeit
Frage 9: Solange soziale Unterschiede und Voraussetzungen bestehen, gibt es Spannungen. Wie stellen Sie sicher, dass alle mitgenommen werden? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um sozial benachteiligten Menschen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen? (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum, kommunales Tarifsystem, Subvention zum 49 Euro-Ticket, Bildung für nachhaltige Entwicklung/BNE u.a.)
Nachhaltige Beschaffung und Fairtrade
Frage 10: Im Bereich Beschaffung und Fairtrade haben Kommunen großen Einfluss, übernehmen Vorbildfunktion und sind Multiplikator. Eutin ist seit 2013 eine von über 650 Fairtrade-Towns in Deutschland. Was wollen Sie dazu beitragen, um bestehende Ansätze mehr und überzeugend mit Leben zu füllen?
Nachhaltige Stadtplanung, sanfter Tourismus
Frage 11: Als Kreisstadt im Herzen einer beliebten Ausflug- und Urlaubsregion hat Eutin Bedeutung, gleichsam Verantwortung (vgl. auch oben). Ressourcenschonendes Bauen und nachhaltiger Tourismus im Einklang mit Natur und Landschaft bieten beste Voraussetzungen, dauerhaft zu einer regionalen Wertschöpfung beizutragen. Was sind Ihre Ideen?
Klimaschutz allgemein
Frage 12: Was finden Sie beim Klimaschutz in Eutin besonders wichtig? Welcher Bereich liegt Ihnen besonders am Herzen und wo sehen Sie Möglichkeiten etwas zu verbessern?
Frage 13: Würden Sie selbst an einer Demo für Klimaschutz teilnehmen? Warum?