Dreizehn Fragen an die Politik

Dreizehn Fragen an die Politik.

Und die Antworten.

Aus unserem Anschreiben an die Parteien:

"Sehr geehrte Damen und Herren der zur Wahl stehenden Parteien,

im März wurde der aktuelle Bericht des Weltklimarates veröffentlicht. Hier wurde erneut deutlich, dass das aktuelle Jahrzehnt das Entscheidende ist, um überhaupt noch in die Nähe des 2°C-Zieles zu kommen, was notwendig ist, um die Folgen der gefährlichen Erderwärmung abzuschwächen. Es wird die größte zu bewältigende Aufgabe der kommenden Jahre werden.
Eutin hat bereits im Jahr 2019 den Klimanotstand erklärt, und drei Jahre später - am 14.12.2022 - wurde von der Stadtvertretung das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Wir freuen uns sehr, dass das Thema in der Stadt angekommen ist und erwarten, dass die Umsetzung in der gebotenen Konsequenz und Dringlichkeit vorangetrieben wird.

Jetzt stehen die Wahlen zur neuen Stadtvertretung vor der Tür und Sie treten zur Wahl an. Somit kommt auf Sie, sofern Sie gewählt werden, eine große Verantwortung für die Steuerung unserer Zukunft zu. Denn die Entscheidungen auf allen politischen Ebenen - auch der kommunalen - der kommenden fünf Jahre werden den entscheidenden Unterschied in der Entwicklung Eutins mit entsprechendem Einfluss auf den Klimawandel haben.

Wir, die Eutiner Initiativen, welche Klimaschutz aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, möchten Ihnen einige Fragen stellen. Uns ist natürlich bewusst, dass Sie nicht in jedem Bereich gleich tief im Thema sein können, dennoch werden zu allen angesprochenen Themenbereichen in der kommenden Wahlperiode Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir möchten gerne zu einer bewussten Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger aus Eutin beitragen. Deshalb bitten wir Sie unsere Fragen möglichst konkret zu beantworten, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worauf sie sich einstellen können, wenn sie Sie wählen. Das heißt auch, dass wir Ihre Antworten veröffentlichen werden. Es wird u.a. zu diesem Zwecke eine Internetseite eingerichtet werden.(...)"

So viel vorweg

1. Die Antworten sind in der Reihenfolge des Eingangs aufgelistet.
2. Der Ortsverein der SPD Eutin hat sich in seiner Antwort nicht auf unsere Fragen bezogen, sondern ein allgemeines Handlungskonzept übersandt und auf die Homepage des Ortsvereins verwiesen. Konkrete Antworten auf unsere Fragen können wir daher leider nicht abdrucken.
3. Die Freie Wählergemeinschaft Eutin FWE hat bislang keine Antwort übermittelt.

Frage 1

Was möchte Ihre Fraktion unternehmen, um möglichst zeitnah einen Hitzeaktionsplan entsprechend den Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums von 2017 umzusetzen? Bitte nennen Sie Inhalte, kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Planung, Koordination und praktischen Umsetzung.

FDP
Klimaschutz ist für uns ein wichtiges Thema, deshalb findet er bei allen unseren Entscheidungen Berücksichtigung. Das ist auch weiterhin unser vorrangiges Ziel. Präventive Maßnahmen sind nur in Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Stadtvertretung zu erreichen. Eutin hat zudem bereits eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Darauf lassen sich präventive Maßnahmen aufbauen (z. B. durch Trinkwasserspender o. ä.)

Bündnis 90/ Die Grünen
Die Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums von 2017 halten eine koordinierte Planung von Landesebene bis zu den Kommunen für sinnvoll. Weil dies noch nicht erfolgt, schlagen wir vor, Maßnahmen in den Katastrophenschutzplan zu integrieren. Diesen gibt es, er stellt die erforderliche Vernetzung her und alle staatlichen Ebenen sind eingebunden. Hier hat die Stadt die Möglichkeit, aktiv zu werden. Wir lassen prüfen: Welche Orte (Räumlichkeiten und Aufenthalt im Freien) gibt es in der Stadt bereits, die Bürger*innen im Hitzefall sofort zur Verfügung stehen? Wir schlagen eine Anhörung im Ausschuss mit Fachkundigen aus der Ärzteschaft vor, um gemeinsam schnell wirksame Maßnahmen zu erarbeiten. Langfristig muss die Wärmedämmung im Gebäudebereich auch das Wohnen unter Hitzebedingungen ermöglichen.
Die Stadt ist bereits dabei, die vom Land vorgeschriebene Wärme- und Kälteplanung zu erarbeiten, aus der sich Maßnahmen ergeben werden.
Letztlich geht es auch darum, möglichst viel Grün in der Stadt zu erhalten und wiederherzustellen.

CDU
Die CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung richtet ihre politischen Entscheidungen mit Bedacht auf die Nachhaltigkeit in Sachen Klimaschutz aus. Wir haben uns bisher erfolgreich für die Aufstellung von Bänken an schattigen Plätzen in der Stadt und auf Wanderwegen eingesetzt. Diesen Prozess werden wir weiterhin kontinuierlich begleiten. Daneben kümmert sich die CDU-Fraktion darum, dass kühle, begrünte Plätze in Eutin besonders gekennzeichnet, ausreichend Trinkbrunnen aufgestellt und Wasserspender aufgebaut werden. Wir wollen Grünflächen innerhalb der Stadt erhalten und bei neuen Baugebieten auch ausreichend Grünflächen mit Baumbewuchs sicherstellen. So tragen wir zu einer Senkung der Temperaturen im Kleinklima bei. Über online geführte Hitze-Portale sollen die Bürgerinnen und Bürger idealerweise aktuelle Informationen über die Wetterlage und Vorschläge zum angepassten Verhalten erhalten. Wir wollen uns dafür einsetzen, einen Ratgeber mit Handlungsempfehlungen zu erstellen, damit die Menschen durch Hitze ausgelöste Notfälle schneller erkennen und aktiv werden können.

Freie Wähler Eutin
Wir werden uns für ein durchdachtes Warnsystem einsetzen. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen für einen Ernstfall sensibilisiert werden um Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnanlagen usw. zu informieren. Die Vorgaben der WHO liefern gute Anhaltspunkte. Klimatisierte Räume müssen ausgeschildert oder sogar geschaffen werden. Weitere Trinkwasserspender müssen gut sichtbar aufgestellt werden. Mehr schattenspendende Bäume müssen in der Stadt gepflanzt werden. Auf der Homepage der Stadt müssen Tipps und Verhaltensregeln verbreitet werden.

Frage 2

Sind präventive Maßnahmen zur psychischen Gesunderhaltung in Anbetracht der zunehmenden psychischen Belastung durch die Klimakatastrophe geplant und falls ja, welche und wann/wie sollen diese umgesetzt werden?

Inwieweit finden vulnerable Gruppen, insbesondere Kinder und Jugendliche, hier besondere Berücksichtigung?

FDP
vgl. Antwort zu Frage 1. Weitere Maßnahmen sind zurzeit noch nicht geplant.

Bündnis 90/ Die Grünen
Die Stadt verfügt über keine unmittelbare Fachkompetenz für diesen Bereich. Über den Fachdienst Gesundheit des Kreises wäre es möglich, beispielsweise mit Kitas, Schulen und stationären Einrichtungen aller Art zusammenzuarbeiten und Präventivmaßnahmen zu erarbeiten. Wir regen an, die in der Frage angesprochenen Punkte bei den regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen der
Verwaltung mit den Kita- und Schulleiter*innen zu thematisieren. Aber, neben der fachlichen Expertise des Kreises sorgen wir auch auf kommunaler Ebene mittelbar durchaus für die psychische Gesundheit aller Bürger*innen. Zu nennen sind hier die umfangreichen Schulneubauten mit Sportstätten, der geplante Pumptrack, die Skaterbahn und das Waldeck. Wir tragen Sorge dafür, dass alle Menschen – Kinder, Jugendliche, Erwachsene und auch die Senior*innen - in Bewegung gebracht werden und dafür optimale Möglichkeiten bekommen. Es ist
wissenschaftlich erwiesen, dass Sport und Bewegung allgemein vor Depressionen schützen. Auch der Jugendtreff und der Streetworker sind Bestandteile der sozialen und psychischen Gesundheit. Zudem weiß man, dass finanzielle Sorgen großen Anteil an psychischen Belastungen haben, dafür sind die Stärkung von Beratungsstellen wie das Bürgerbüro, die einzurichtende Beratung für die
Energieversorgung sowie Support im Bereich Wohnraumbeschaffung wichtig.

CDU
Resilienz fördernde Maßnahmen sollten in Eutin sowohl individuell, als auch in Familie, Schule, Verein und Beruf angeboten werden. Die CDU-Fraktion will in der Stadt Eutin für eine verstärkte Sensibilisierung durch die eigene Politik, aber vor allen Dingen auch von Fachleuten aus dem Gesundheitswesen sorgen. Achtsamkeit, Räume für Bewegung, Pausen, Stressmanagement, Trennung von Arbeit und Freizeit, soziales Engagement seien hier als Beispiele für wichtige Handlungsfelder genannt. Hier kann die Stadtvertretung Vorreiter sein. Ebenso sollten sich dazu in Eutin aber auch Gruppen, Vereine und die VHS gemeinsam auf den Weg machen und bestenfalls gemeinsam Angebote zur psychischen Gesunderhaltung initiieren. Wünschenswert wäre ein Ratgeber für psychosoziale Resilienz.

Die CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung misst der Klimaresilienz eine wichtige Rolle bei. In erster Linie geht es um psychosoziale Resilienzkonzepte, die verdeutlichen, dass in Krisen ebenso Entwicklungschancen liegen. Schulen spielen als Lernorte dabei eine entscheidende Rolle. Partizipationsangebote, die Stärkung der Reflexionsfähigkeit, aber auch individuelle und kollektive Wirksamkeitserfahrungen sollten in den Lehrplänen zu Bestandteilen des Unterrichts erhoben werden. Ziel muss sein, dass Schulen auch während auftretender Allgemeinkrisen ihren Aufgaben nachkommen können.

Dies gilt aber auch für das weite Feld der Psychiatrie – sowohl bei psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen als auch Erwachsenen. Dabei muss natürlich auch der aktuellen Situation der mit unendlichen Traumata behafteten Flüchtlinge in Deutschland Rechnung getragen werden. Ganz wichtig: Krankenhäuser und Pflegeheime müssen sich baulich sich den veränderten Gegebenheiten anpassen.

Freie Wähler Eutin
Wir haben als Stadtvertretung wenig oder keinen Einfluss. Es fällt in den Bereichen des Landes oder verschiedener Einrichtungen. Der psychische Belastung Jugendlicher, aber eigentlich aller Menschen können wir nur durch ehrliche Informationen und sehr schnelles Handeln entgegenwirken. Wir werden die Probleme und Ängste ernst nehmen. Wir möchten gerne die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments stärken und das Angebot des Jugendzentrums erweitern, um so den Kindern und Jugendlichen Angebote zu unterbreiten.

Frage 3

Was antworten Sie Bürger:innen/Unternehmen zur Frage, ob sie jetzt selbst ihre Gas- oder Ölheizung gegen eine fossilfreie Wärmepumpenheizung austauschen oder ob sie im Vertrauen auf ein fossilfreies Fernwärmeangebot der Stadt in ihrer Straße warten sollen, z.B. indem sie nochmal ihre alte Heizung reparieren lassen?

FDP
Neue Geräte sollten nicht voreilig angeschafft werden, sondern alte Geräte falls nötig repariert werden. Viele heutige Maßnahmen sind für ältere Häuser nicht geeignet. Wir setzen auf ein fossilfreies Nah- und Fernwärmeangebot der Stadtwerke Eutin in naher Zukunft. Die Auswertung der SWE bleibt allerdings abzuwarten. Die FDP ist offen für weitere neue Technologien.

Bündnis 90/ Die Grünen
Die Stadtwerke haben eine Energieberatung, die den Bürger*innen auf Anfrage zur Verfügung steht und auch ins Haus bzw. in die Wohnung kommt. Diese Fachkompetenz sollte mensch unbedingt nutzen, wenn es um eine kurzfristig notwendige Entscheidung geht. Wir unterstützen alles, um in Eutin so schnell wie irgend möglich fossile Wärmegewinnung zu ersetzen. Die Bundesregierung bietet den Wohnungs- und Hauseigentümer*innen längere Fristen zur Umsetzung.
Nur beim Einbau neuer Heizungen müssen ab 2024 diese durch 65 % erneuerbare Energie erzeugt werden. Wir wollen die persönliche Beratung ausbauen, damit sie den Menschen in Eutin auch wirklich zur Verfügung steht und schnellstmöglich eine Umrüstung stattfinden kann. Das ist notwendig, weil aus wirtschaftlichen Gründen nicht überall Fernwärmenetze entstehen werden. Daher halten wir
individuelle Beratung und Unterstützung für absolut notwendig. Beim Thema Fernwärme wie z.B. BHKW oder Biogasanlagen muss darauf geachtet werden, dass diese ökologisch gespeist werden.

CDU
Die CDU-Fraktion kann diese Frage nicht pauschal beantworten. Das muss eine freie, individuelle Entscheidung eines jeden einzelnen Eigentümers bleiben, die von vielen verschiedenen Faktoren abhängig ist. Bei nötigen Reparaturen von Heizungsanlagen sollte die Sinnhaftigkeit dieser Reparatur überprüft und mit der Anschaffung einer neuen fossilfreien Heizungsanlage aufgerechnet werden. Die CDU-Fraktion würde eine professionelle Beratung durch Schornsteinfeger oder durch Energieberater empfehlen. Hier sitzt die fachliche Kompetenz. Sollte die alte Heizungsanlage verlässlich arbeiten, kann es sinnvoll sein, auf ein fossilfreies Fernwärmeangebot zu warten, sofern solch eine Option dort demnächst angeboten werden kann. Die CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung setzt sich für die Entwicklung von entsprechenden Quartieren in Eutiner Stadtteilen ein, um so Ressourcen effizient zu bündeln –Planungen laufen bereits im Hochkamp und im Charlottenviertel.

Klar ist: Die Verfügbarkeit von fossilem Brennstoff wird in Zukunft knapper und damit teurer, während erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wind und Geothermie im Verhältnis dazu preiswerter und verfügbarer werden. Ein Anschluss an ein Fernwärmenetz, das überwiegend fossilfrei betrieben wird und auf erneuerbaren Energien basiert, ist für den Bauherren wartungsfreier und bequemer als eine eigene Heizungsanlage und auch langfristig wirtschaftlicher. Letztendlich hängt die Entscheidung für den Austausch des Wärmeerzeugers oder das Warten auf ein fossilfreies Fernwärmeangebot von den individuellen Bedürfnissen und Umständen ab. Es ist jedoch wichtig, dass wir alle unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und den Einsatz fossiler Brennstoffe reduzieren, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Freie Wähler Eutin
Unsere Fraktion hat in der Stadtvertretung am 14.12.2023 zugestimmt, dass ein Wärme- und Kälteplan gemäß Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein (EWKG) für die Stadt Eutin aufgestellt wird. Eine solche Wärmeplanung inklusive Bestandsanalyse, Bedarfsprognosen, Potenzialanalysen und Versorgungsszenarien bedarf einiger Zeit. Die fertige Wärmeplanung wird nach Aussage von Frau Boruta spätestens Ende 2024 vorliegen. Eine Aussage, wann der Anschluss einzelner Gebäude an eine nachhaltige Wärmeversorgung erfolgen kann, ist zurzeit leider noch nicht möglich.

Frage 4

Welche Schritte plant Ihre Partei konkret in der Stadtvertretung, um solche Angebote für fossilfreie Wärmenetze in Eutin in der nächsten Wahlperiode zu ermöglichen?

FDP
Die FDP wird die Angebote der Stadtwerke Eutin weiterhin unterstützen.

Bündnis 90/ Die Grünen
Wir Grüne drängen schon lange auf den Ausbau von Wärmenetzen. Bei jeder Bebauungsplanung sind wir diejenigen, die genau das einfordern. Es gibt aber starke Widerstände in den anderen Fraktionen und auch in der lokalen Wirtschaft, die lieber individuelle Heizungen einbauen will. Selbst die Wohnungsbau-gesellschaften müssen immer noch überzeugt werden. Wir sind dankbar, wenn aus der Zivilgesellschaft starke Impulse in diese Richtung kommen, das gibt uns Rückenwind.

CDU
Die Stadt Eutin ist verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung nach der Energiewende und Klimaschutzgesetz (EWKG) aufzustellen. Dieser Auftrag ist von der Stadt Eutin mit Unterstützung der CDU-Fraktion bereits vergeben. Wir schauen uns dieses Ergebnis an, diskutieren, wägen ab und beschließen. Diese beschlossene kommunale Wärmeplanung ist für uns die Grundlage für den Ausbau der fossilfreien Wärmenetze. Unsere Aufgabe als kommunale Selbstverwaltung ist der Dialog mit der Bevölkerung, um über die Vorteile und die Möglichkeit von fossilfreien Wärmenetzen aufzuklären. Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Wärmewende.

Uns als CDU ist es sehr wichtig, dass sich die Verwaltung und auch die städtischen Gesellschaften für den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Einsatz von fossilfreien Wärmenetzen engagieren und sich für eine ebenso nachhaltige sowie zukunftsfähige Wärmeversorgung einsetzen. Die Stadtwerke Eutin gilt es bei den bereits eingeleiteten Maßnahmen in den Quartieren Hochkamp und Charlottenviertel weiter zu unterstützen.

Freie Wähler Eutin
Wir werden dazu im Austausch mit den Stadtwerken bleiben, das Thema aktiv verfolgen und immer wieder ansprechen, damit es zeitnah umgesetzt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass, wenn es das Angebot von den Stadtwerken gibt, offensiv dafür geworben wird.

Frage 5

In Eutin soll dringend ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden. Die Ziele der Politik sind entscheidend für Wert und Umsetzbarkeit des Konzeptes. Unter der Berücksichtigung aller Verkehrsarten, also der aktiven Mobilität wie Zufußgehen, Rollstuhlfahren, Radfahren, der öffentlichen Mobilität (ÖPNV) und der passiven Mobilität, also dem motorisierten Individualverkehr und dem Carsharing: Welche Ziele möchten Sie erreichen und wie sollte der Zeitplan für die Maßnahmenumsetzung aussehen?

FDP
Ein Gesamtverkehrskonzept ist ein großes Anliegen der FDP und deshalb sind zu dem Thema bereits Anträge unsererseits gestellt worden. Dank der Landesgartenschau sowie dem Stadtentwicklungskonzept ist Eutin auf einem guten Weg. Vorrangiges Ziel für die FDP ist es, Verkehr und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Dies ist wichtig für den Erhalt der Geschäfte in der Innenstadt.

Bündnis 90/ Die Grünen
Das Gesamtverkehrskonzept ist bereits in Auftrag gegeben und sollte nach den Sommerferien vorliegen. Unser Ziel ist und bleibt es, die aktive und die öffentliche Mobilität so stark wie möglich zu fördern. Wir wollen auch in der nächsten Wahlperiode wieder einen Mobilitätsbeirat haben, der weiterhin dank seiner hohen Fachkompetenz sinnvolle Maßnahmen erarbeitet. Die wollen wir so schnell wie möglich über die Ausschüsse und die Stadtvertretung umsetzen. Dazu gehört, dass alle Fördermöglichkeiten gesucht und genutzt werden müssen, weil die finanziellen Leistungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt sind.

CDU
Als CDU stehen für uns die Belange aller Verkehrsteilnehmer auf gleicher Stufe. Für uns ist es wichtiger, dass alle eine für ihre Mobilitätsform gute Straße/guten Weg haben, anstatt alle Mobilitätsformen auf eine häufig enge Straße zu quetschen. Wir wollen daher auf einzelnen Straßen und Wegen einen Fokus auf eine Verkehrsart lenken und den anderen Verkehrsarten auf nahegelegenen Straßen und Wegen eine auf ihre Bedürfnisse konzentriert ausgerichtete Straße anbieten. Hierzu gehört auch die Sanierung der aktuell maroden Straßen-/Wegeinfrastruktur. Fuß- und Radwege gilt es stärker in den Fokus zu nehmen und barrierefrei zu sanieren. Zur Frage eines Zeitplanes ist für uns wichtig, dass alle Akteure die Zeit bekommen, die sie brauchen, um zu einem wirklich sehr guten Ergebnis zu kommen. Dies ist auch für den gesellschaftlichen Kompromiss wichtig. Für uns steht hier die Gründlichkeit vor der Schnelligkeit.

Freie Wähler Eutin
Die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes wurde schon beauftragt. In der von unserer Fraktion beantragten Einwohnerversammlung wurden einige Ergebnisse vom Team Red präsentiert. Noch fahren viel zu viele Busse ganz leer oder nur schwach besetzt durch die Stadt. Modernere Konzepte wie z.B On demant Busse, Carsharing und Fahrgemeinschaften müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Frage 6

In vielen Städten hat sich die Position einer/s Mobilitätsmanager:in bewährt. Dort erfolgt die Koordinierung von innerstädtischen und überregionalen mobilitätsbezogenen Maßnahmen. In Eutin könnte eine solche Schlüsselfunktion nach dem Beispiel der Klimaschutzmanagerin helfen, um entscheidend voranzukommen. Mobilitätsmanager:innen können gefördert werden: Die Förderung (Projektförderung) erfolgt in der Regel im Rahmen der Anteilfinanzierung und beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Wie stehen Sie zur Einrichtung einer solchen Position?

FDP
Zum einen hat Eutin einen Mobilitätsbeirat und zum anderen eine Klimaschutzmanagerin. Die FDP sieht hier die Aufgaben gut aufgehoben. Daher halten wir eine zusätzliche Stelle nicht für erforderlich.

Bündnis 90/ Die Grünen
Wir haben schon einmal einen Antrag auf die Einrichtung genau dieser Position gestellt, wurden aber von den anderen Fraktionen in keiner Weise unterstützt. Wir werden erneut einen Antrag stellen, denn wir halten ein gutes Mobilitäts-management für sehr erfolgversprechend

CDU

Der Idee eines Mobilitätsmanagers für Eutin stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Die Koordinierung des zu entwickelnden Gesamtverkehrskonzeptes mit seinen zahlreichen Mobilitätsformen, die Führung eines gesellschaftsoffenen Dialogs hierzu sowie die Einflüsse und Maßnahmen des überörtlichen Verkehrs (Pendler, Bus, Bahn, etc.) werden in den kommenden Jahren einen umfangreichen Aufgabenbereich darstellen. Das Bauamt der Stadt Eutin könnte so erheblich entlastet werden. Für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass neue Stellen durchdacht sein müssen. Das Aufgabenspektrum und der Einsatzraum müssen klar definiert sein. Auch der Bedarf muss klar nachgewiesen werden. Hierfür sind Ausführungen aus der Verwaltung (z.B. zum erwartenden Stellenumfang, Entlastung der aktuellen Mitarbeiter) zwingend notwendig.

Freie Wähler Eutin
Wir haben gerade ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben und haben auch einen gut arbeitenden Mobilitätsbeirat. Wir möchten erst mal die Präsentation des Verkehrskonzeptes abwarten. Sollte sich denn ergeben, dass ein Mobilitätsmanager benötigt wird, werden wir der Idee offen gegenüberstehen.

Frage 7

Wie möchten Sie eine gute Zusammenarbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und der Politik gestalten? Würden Sie etwa dem Vorschlag eines Klimabeirates nach dem erfolgreichen Beispiel des Mobilitätsbeirates positiv gegenüberstehen?

FDP
Die FDP berücksichtigt Vorschläge und Ratschläge von BürgerInnen soweit wie möglich. Einer konstruktiven Mitarbeit stehen wir positiv gegenüber.

Bündnis 90/ Die Grünen
Wir stehen der Bürger*innen-Beteiligung und der Einrichtung eines Klimabeirates absolut positiv gegenüber. Es ist im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes vorgesehen, die Öffentlichkeit zu beteiligen, was wir aber für nicht verbindlich genug halten. Es wird darauf ankommen, Bürger*innenbeteiligungsformen zu finden, die sich nicht gegenseitig unwirksam machen, weil sie nicht koordiniert sind. Wir haben am Beispiel des Mobilitätsbeirates schon erlebt, dass die Wirksamkeit stark davon abhängt, ob die Verwaltung die Arbeit unterstützt. Das wollen wir unbedingt sicherstellen, wenn es um einen Klimabeirat geht.

CDU
Die CDU begrüßt und ist dankbar für Initiativen und bürgerschaftliches Engagement. Denn: Gemeinsam können wir viel mehr erreichen und unser Eutin attraktiver machen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen engagierten Bürgern und Bürgerinnen und der Politik ist entscheidend, um Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Mobilität in Eutin erfolgreich umzusetzen. Wir stehen für eine offene und transparente Kommunikation und treten regelmäßig in den Dialog mit den Einwohnern und Einwohnerinnen. Die CDU nimmt ihre Anliegen ernst. Es ist für uns sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit über Maßnahmen und Entscheidungen informiert wird und die Möglichkeit erhält, sich aktiv einzubringen. Nur so kann eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe entstehen! In welcher Form eine Einbindung der Öffentlichkeit erfolgen kann, muss noch genauer abgewogen werden.

Freie Wähler Eutin
Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt haben wir am 13.06.2019 den Antrag gestellt einen Arbeitskreis oder alternativ einen Klimabeirat zu bilden. Dieser wurde von der CDU, FWE, FDP und den Grünen abgelehnt. Im Wahlprogramm haben wir diese Forderung stehen und möchten gerne nach der Kommunalwahl einen erneuten Anlauf starten. Die Zusammenarbeit mit den vielen ehrenamtlich Tätigen ist in jedem Bereich wünschenswert und unbedingt zu fördern. Unsere Fraktion ist immer offen für Gespräche mit allen Verbänden und Vereinen. Dem guten Willen und den guten Taten dürfen keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Frage 8

Klimawandel und Artensterben sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Das Potenzial gesunder Ökosysteme (z.B. Knicks wie am Fritz-Latendorf-Stadion!) muss politisch herausgestellt und gefördert werden. Auf kommunaler Ebene nimmt man Einfluss, jede Bau- und Grünplanung kann Teil der Lösung sein. Auch die Art der Nutzung und Unterhaltung wirkt sich aus (pestizidfreie, extensiv gehaltene, insektenfreundliche Grünflächen als Beispiel).

Was machen Sie, um sich für den Naturschutz in Eutin einzusetzen?

FDP
Wir berücksichtigen Maßnahmen für Natur- und Umweltschutz soweit wie möglich bei jeder Bauplanung o. ä. wie z. B. insektenfreundliche Grünflächen, Gründächer, Blühstreifen.

Bündnis 90/ Die Grünen
Naturschutz kommt ganz schnell an Grenzen, wenn starke Lobby-Interessen dagegenstehen wie im Beispiel Waldeck. Naturschutz kann nicht verhindern, dass durch die Nutzer*innen einfach „Fakten“ geschaffen werden. Deshalb sind wir Grünen überzeugt, dass mehr Naturschutz an Orten umgesetzt werden muss, wo die Natur sich dann auch entwickeln kann. Ein Beispiel sind die extrem
schützenswerten Flächen, die an das geplante Eutin-Süseler Gewerbegebiet angrenzen. Außerdem wollen wir die Gewerbetreibenden überzeugen, statt kurz geschorenem Rasen Blühflächen anzulegen. Ein weiteres Projekt ist es, die Arbeit des städtischen Bauhofes noch naturfreundlicher auszurichten. Deshalb haben wir es unterstützt, dass die Stelle einer fachlich ausgebildeten Leitung wieder besetzt wird. Wir stehen auch dafür, die Innenstadt stärker zu begrünen. Die sehr kleinkronigen Bäume auf dem neu gestalteten Marktplatz sind aus unserer Sicht noch keine wirkliche Begrünung.

CDU
Der Schutz der Natur und die Erhaltung der Artenvielfalt sind wichtige Themen, die auf der Agenda der CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung stehen. Wir haben vielfältige Lösungsansätze im Blick. Um gesunde Ökosysteme zu erhalten, wie z.B. Knicks am Fritz-Latendorf-Stadion, werden mehrere sinnvolle Angebote zur Umsetzung diskutiert, geplant und dargelegt. Im Fritz-Latendorf-Stadion gab es Planungen auf zwei Seiten des Fußballfeldes. Für welchen Weg man sich schlussendlich entscheidet, das wird demokratisch abgestimmt. Der Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Bei jedweder Bau- und Grünplanung der Stadt Eutin wird der Fokus auf Erhalt der Arten und der Grünflächen gelegt. Wir wollen Grünflächen innerhalb der Stadt erhalten und bei neuen Baugebieten auch ausreichend Grünflächen mit Baumbewuchs sicherstellen. Nach dem Vorbild des Kreises Ostholstein wollen wir ein Förderprogramm für Blühwiesen aufstellen. So wollen wir auch für Insekten eine ausreichende Heimat erhalten. Bei der Pflege gilt es verstärkter auf umwelt-, tier- und insektenfreundliche Mittel zu setzen. Dabei wird die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein mit ihren Fachleuten stets einbezogen. Zur Vermeidung einer übermäßigen Flächenversiegelung stehen die Konversion und Nachverdichtung für uns vor der Ausweisung neuer Flächen für Gebäude und deren Versiegelung. Auch der eigene Anreiz, sich für den Naturschutz einzusetzen, wird durch Kommunikation und Aufklärung gestärkt. Möglichkeiten sind die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder des Fahrrads, anstatt mit dem Auto zu fahren. Hierfür wird das Verkehrskonzept fortlaufend optimiert. Gerade die gemeinsame Schärfung des Bewusstseins der Bedeutung des Klimawandels sowie des Umweltschutzes – unterstützt durch Erfahrungsaustausch in sozialen Medien oder dem persönlichen Umfeld – sind dafür essentiell. Die CDU unterstützt die Bedeutung des Klimaschutzes und die Bemühungen, unsere Umgebung zu einem nachhaltigeren Ort zu machen. Dabei ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen) für weitere zukünftige Projekte mit einzubeziehen.

Freie Wähler Eutin
Die Mehrheit der derzeitigen Stadtvertretung hat sich beim Fritz-Latendorf-Stadion gegen den Knick entschieden und wollen eine Tribüne bei der die Zuschauer in die pralle Sonne schauen. Wir sind gegen diese Lösung. Bei jeder Baumaßnahme müssen Naturschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Klimaschutz strenger beachtet werden. Knicks und Blumenwiesen müssen geschützt und neu angelegt werden, wo immer sich Platz findet. In der Vergangenheit wurde oft genug nicht die Uferschutzlinie eingehalten, dass wollen wir ändern.

Frage 9

Solange soziale Unterschiede und Voraussetzungen bestehen, gibt es Spannungen. Wie stellen Sie sicher, dass alle mitgenommen werden? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um sozial benachteiligten Menschen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen? (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum, kommunales Tarifsystem, Subvention zum 49 Euro-Ticket, Bildung für nachhaltige Entwicklung/BNE u.a.)

FDP
Die FDP hält die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für zwingend geboten. Deshalb ist bereits im letzten Jahr ein entsprechender Antrag durch uns gestellt worden. Die Verwaltung sieht allerdings zurzeit keine freie Kapazität für die Bearbeitung.

Bündnis 90/ Die Grünen
Bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein Herzensanliegen. Wir schlagen vor, dass die Stadt das Projekt „WohnECK“, welches in Nordfriesland schon mit großem Erfolg Wohnraum für besonders benachteiligte Gruppen einwerben konnte, zusammen mit dem Kreis umsetzt. Außerdem wollen wir ernsthaft prüfen, wie die Stadt Eutin sich stärker im Wohnungsbau und Wohnungseigentum engagieren und als
Vermieterin auftreten kann. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, weil in den nächsten 5 Jahren ein großer Teil der Sozialwohnungen aus der Mietbindung herausfällt und dann möglicherweise nicht mehr zur Verfügung steht. Wir unterstützen die Stadt bei der Subventionierung des Jobtickets und der
Anschaffung von Fahrrädern. Ein großer Schwerpunkt muss bei der Beratung der Haushalte liegen, die in den kommenden Jahren auf eine neue Heizung angewiesen sind.

CDU
Grundsätzlich ist es der CDU wichtig, dass alle Menschen die Chance für einen nachhaltigen Lebensstil haben. Schon in der zurückliegenden Wahlperiode wurde durch die Neutaktung und Verbesserung der ÖPNV-Anbindung und dem Einsatz dreier vollelektrischer Stadtbusse ein schöner Beitrag geleistet.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Schaffung von sozialem Wohnraum. Hierzu sollte eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Wohnungsbaugesellschaft Ostholstein stattfinden. Es können städtische Flächen auf die Eignung zur Schaffung von sozialem Wohnraum geprüft und Konzepte zur Schaffung von sozialem Wohnraum auf aktuellem energetischem Stand entwickelt werden. Bei neuen Wohngebieten wollen wir eine gesunde Mischung aus Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern sowie nichtstörenden Gewerbe zum Regelfall machen. Hierzu zählt für uns auch die Bereitstellung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum innerhalb dieser Wohngebiete. Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten wollen wir bei der Aufstellung des jeweiligen Bebauungsplanes eine Prüfungspflicht zur Schaffung von bezahlbarem oder sozialem Wohnungsraum erwirken. Soweit dies möglich und dem Investor zumutbar ist, ist mit den Mitteln der Bauleitplanung eine entsprechende Absicherung dieses Ziels vorzunehmen.

Freie Wähler Eutin
In unserem Wahlprogramm haben wir festgelegt, dass wir uns für bezahlbaren Wohnraum in Eutin einsetzen werden. Wir würden gerne die frei werden Gebäude von der Feuerwehr am Priwall und der Wilhelm-Wisser-Schule in der Elisabethstraße, wenn sie umgezogen sind, für sozialen Wohnungsbau vorhalten. Ob dieses dann besser mit einer Wohnungsbaugenossenschaft oder durch die Stadt selbst umgesetzt werden kann, wird gerade geprüft. Zusätzlich möchten wir gerne in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen den sozialen Wohnungsbau mit einem prozentualen Satz festschreiben. Unsere Fraktion hat zugestimmt, dass die Angestellten der Stadt einen Zuschuss zum 49 € Ticket oder fürs Job Bike bekommen.

Frage 10

Im Bereich Beschaffung und Fairtrade haben Kommunen großen Einfluss, übernehmen Vorbildfunktion und sind Multiplikator. Eutin ist seit 2013 eine von über 650 Fairtrade-Towns in Deutschland. Was wollen Sie dazu beitragen, um bestehende Ansätze mehr und überzeugend mit Leben zu füllen?

FDP
Hier setzt die FDP auf die EinwohnerInnen in Eutin. Nur dadurch kann Fairtrade mit Leben erfüllt werden. Persönlich ist es den Mitgliedern der FDP Eutin ein Anliegen, Fairtrade Angebote anderen Produkten vorzuziehen.

Bündnis 90/ Die Grünen
Wir sehen, dass in den letzten Jahren das Engagement der Stadt größer geworden ist. Aber grundsätzlich fordern wir, dass das gesamte Beschaffungswesen der Stadt auf Nachhaltigkeit umgestellt werden muss. Das setzt eine entsprechende Schulung voraus. Außerdem muss das Vergaberecht so umgestaltet werden, dass nicht allein kurzfristige wirtschaftliche Kriterien maßgebend sein müssen. Diese Aufgabe ist riesig, weil sie alle Bereiche von der Innenausstattung von Gebäuden
über die Ausrüstung von Feuerwehr und Bauhof bis zur Gestaltung von Veranstaltungen aller Art umfasst. Wir werden darauf drängen, dass diese Aufgabe in Angriff genommen wird. Wir als Grüne haben seit jeher unseren Markt in Eutin unterstützt und dessen Fortbestand gefördert. So wie hier in hohem Maße regionaler, ökologischer Handel ermöglicht wird, wäre auch zu prüfen, ob
eine Intensivierung des Hofverkauf, d.h. Verkauf direkt vom Bauernhof, ausgeweitet wird. In Teilen haben auch wir in Eutin Angebote der „SoLaWi“. Diese zu fördern und auszubauen, halten wir für sinnvoll.

CDU
Fairtrade und nachhaltige Beschaffung sind ökonomisch sehr sinnvoll. Eine Umstellung auf nachhaltige Beschaffung trägt dazu bei, Ressourcen zu schonen, den ökologischen Fußabdruck der Stadt zu reduzieren und die lokale Wirtschaft zu stärken. Die Eutiner CDU-Fraktion setzt sich deshalb im Bewusstsein der Bedeutung von Fairtrade und nachhaltiger Beschaffung dafür ein, dass Eutin seine Vorbildfunktion als Fairtrade-Stadt weiter ausbaut und stärkt. Dazu gehört, dass sie sich für Auszeichnungen und Zertifizierungen im Bereich Fairtrade und nachhaltige Beschaffung bewirbt, um ihre Bemühungen zu dokumentieren und zu kommunizieren.

Wir unterstützen die Eutiner Fairtrade-Steuerungsgruppe ideell und materiell, um die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Initiativen zu fördern. Dazu gehört die Beteiligung an Veranstaltungen und Kampagnen, die das Bewusstsein für das Thema schärfen und die Nutzung von fair gehandelten Produkten fördern. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit ein, um über die Bedeutung von fair gehandelten und nachhaltig produzierten Produkten aufzuklären und zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung beizutragen.

Wir treten dafür ein, dass die Stadt Eutin ihre Beschaffungsrichtlinien unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien überarbeitet und verbindliche Vorgaben für den Einkauf von fair gehandelten und nachhaltigen Produkten einführt. Dabei sollte sie verstärkt lokale und regionale Produkte in ihre Beschaffung einbeziehen, um die regionale Wirtschaft zu stärken und Transportwege zu reduzieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben verstärkt auf umweltfreundliche und ressourcenschonende Maßnahmen geachtet wird. Hierzu zählen insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien und die Vermeidung von Einwegprodukten.

Freie Wähler Eutin
Eutin ist schon Fairtrade-Stadt und erfüllt die geforderten Bedingungen. Es heißt weiter wachsam zu schauen, wo faires Handeln möglich ist. Auch den Geschäftsleuten und Menschen der Stadt muss durch Aufklärung die Freude an und die Notwendigkeit von fair und menschenwürdig produzierten und gehandelten Gütern schmackhaft gemacht werden. Natürlich auch unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz.

Frage 11

Als Kreisstadt im Herzen einer beliebten Ausflug- und Urlaubsregion hat Eutin Bedeutung, gleichsam Verantwortung (vgl. auch oben). Ressourcenschonendes Bauen und nachhaltiger Tourismus im Einklang mit Natur und Landschaft bieten beste Voraussetzungen, dauerhaft zu einer regionalen Wertschöpfung beizutragen. Was sind Ihre Ideen?

FDP
Nach Auffassung der FDP liegt die Umsetzung des Tourismus vorrangig im Bereich der Privatwirtschaft. Gleichwohl kann auch die Stadt Eutin durch vorausschauende Stadtplanung unterstützend tätig werden. Weitere Impulse erwarten wir ebenso von der Eutin Tourismus GmbH.

Bündnis 90/ Die Grünen

Wir erleben gerade an den Küsten, dass dort ein Umdenken hin zum nachhaltigen Tourismus sattfindet. Das ist eine grundsätzliche Ausrichtung, die auch für Eutin gelten muss. Tourismus beginnt bei der Frage, wie die Besucher*innen in unsere Stadt gelangen. Es muss eine gute Radwegvernetzung mit dem schönen Umfeld der Stadt ausgebaut werden und die Radfahrer*innen müssen unsere Stadt als eine radfreundliche Stadt erleben. Dazu gehören gute Radwege und Beschilderung, sichere Fahrradabstellplätze, Ladestationen für E-Bikes und vieles mehr. Die Eutin Tourismus GmbH engagiert sich bereits im Radverleih, doch ist das insbesondere in der Hochsaison nicht ausreichend. Wir benötigen in Eutin nicht zusätzliche Pkw-Parkplätze, wohl aber eine gute ÖPNV-Anbindung zur
Küste. Denn so können Kultur- und Natur-Interessierte es besser zu uns gelangen.
Der Tourismus darf gerne durch zusätzliche Hotelangebote und auch durch den Bau einer Jugendherberge ausgebaut werden. Alle Anbietenden, sowohl im Bereich der Beherbergung als auch im Bereich der Gastronomie, sollten sich freiwillig den Fairtrade-Regeln verpflichten.

CDU
Als CDU-Fraktion verfolgen wir verschiedene Ideen und Ansätze für einen nachhaltigen Tourismus und ressourcenschonendes Bauen in Eutin.

Förderung des nachhaltigen Tourismus: Eutin muss sich darauf konzentrieren, die touristischen Angebote in Zusammenarbeit mit der Eutin GmbH in der Region weiter auf Nachhaltigkeit zu prüfen und zu optimieren. Dazu fördern wir weiterhin die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Fahrräder oder öffentlichem Nahverkehr. Es sollten gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung der Touristen für nachhaltiges Verhalten ergriffen werden.

Verwendung nachhaltiger Baumaterialien: Bei der Planung neuer Baugebiete oder Sanierungen im Stadtgebiet können nachhaltige Baumaterialien eingesetzt werden, um die Umweltbelastung zu minimieren. Jedoch muss beachtet werden, dass die Stadt gesetzlich gehindert ist, entsprechende Vorgaben für Private zu machen. Wir können daher nur für städtische Vorhaben verstärkt auf eine entsprechende Nutzung von nachhaltigen Baumaterialien achten. Beispiele für solche Materialien sind Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft, recycelte Baustoffe oder Materialien mit hohem Wärmedämmwert, um Energie zu sparen.

Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen: Eine weitere Möglichkeit zur Reduzierung der Umweltbelastung von Gebäuden liegt in der Umsetzung von energieeffizienten Maßnahmen. Hierzu gehören beispielsweise die Installation von Solaranlagen, Wärmepumpen oder effizienten Heizsystemen sowie die Verbesserung der Isolierung. Es ist sinnvoll in Zusammenarbeit mit dem Bauamt der Stadt Eutin konkrete Maßnahmen zu konzeptionieren. Dazu gehört es auch, die erneuerbaren Energien neu zu denken und die Bürger mit einzubeziehen. Durch die Angebote der Stadtwerke Eutin GmbH (Solarkataster, Ausarbeitung der Quartierskonzepte, Planung der kommunalen Wärmeversorgung etc.) ist die Stadt Eutin hier mit ihrer 100%igenTochtergesellschaft strategisch gut für die Zukunft aufgestellt.

Förderung regionaler Produkte: Um die regionale Wertschöpfung zu erhöhen und den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, sollen sowohl die lokalen als auch die Fairtrade -Produkte gefördert und die Sortimente ausgebaut werden. Der Eutiner Wochenmarkt ist und bleibt dafür ein wichtiger Beitrag. Wir wollen den Wochenmarkt erhalten und fördern.

Schutz und Erhaltung der Natur und Landschaft: Eutin muss sich weiterhin darauf konzentrieren, die Natur und Landschaft der Region zu schützen und zu erhalten. Dazu gehört beispielsweise der Schutz von Naturschutzgebieten, die Förderung von umweltfreundlicher Landwirtschaft und die Einrichtung von regulierenden Wander- und Radwegen, die Natur und Landschaft schonen.

Diese sind einige Vorschläge für nachhaltigen Tourismus und ressourcenschonendes Bauen in Eutin. Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, um diese Ziele zu erreichen. Wichtig ist, dass ein umfassendes Konzept entwickelt wird, das alle Aspekte berücksichtigt und auf die Bedürfnisse der Region abgestimmt ist.

Freie Wähler Eutin
Die Anlage und Ausschilderung besonderer Wander- und Radwege, Rundwege zu besonders schönen Orten, eventuell geführte Touren zu Themen wie Klimaschutz, Naturschutz, Artenschutz usw. Weiterhin streben wir den nachhaltige Bau eines Hostel oder einer Jugendherberge an. Gerne möchten wir Jugendgruppen-angebote in Zusammenarbeit mit ERNA, NABU oder anderen Organisationen fördern.

Frage 12

Was finden Sie beim Klimaschutz in Eutin besonders wichtig? Welcher Bereich liegt Ihnen besonders am Herzen und wo sehen Sie Möglichkeiten etwas zu verbessern?

FDP
Möglichst keine weitere Versiegelung von Flächen, dafür Verdichtung der Innenstadt einschl. Hinterhofbebauung sowie Unterhaltung und Verbesserung der Garten- und Parkanlagen, insbesondere mehr blühende Pflanzen, Überprüfung bzw. Beendigung von Schottergärten.

Bündnis 90/ Die Grünen

Antwort zu Frage 12 und 13: Wir Grüne nehmen an Klimaschutz-Demos teil, so oft wir können. Wir unterstützen die Anliegen von „Fridays for Future“ und „Parents for Future“. Zwar gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit für den Klimaschutz, aber wenn Klimaschutz konkret wird und den eigenen Geldbeutel betrifft, sieht es – aus verständlichen Gründen – anders aus. Deshalb müssen wir immer wieder um Zustimmung werben und Zusammenhänge erklären. Alle Aktionen, die die Dringlichkeit des Klimaschutzes immer wieder ins Bewusstsein rücken, sind deshalb gut – dazu tragen auch wesentlich die Demos der Fridays for Future bei! Es geht innerstädtisch um grundlegende Weichenstellungen: beispielsweise die Reduzierung des Autoverkehrs, die Verringerung von Versiegelung.

CDU
Im Jahr 2022 wurden die Klimaschutzkonzepte der Stadt Eutin und des Kreises Ostholstein auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Diese beiden Konzepte mit ihren Bestandsaufnahmen zeigen eine Vielzahl von Maßnahmen auf. Alle Maßnahmen tragen zum Klimaschutz bei. Ein großer Anteil der CO2-Emissionen liegt insbesondere in der Beheizung und dem Strombedarf von Bestandsgebäuden. Um gegen den Klimawandel zu steuern, sind Maßnahmen wie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die Förderung erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs von entscheidender Bedeutung. Mithilfe der entwickelten Maßnahmen aus den Konzepten und dem aufgestellten Zeitplan können Eutin und der Kreis Ostholstein die Klimaneutralität bis spätestens 2045 schaffen. Jede, noch so kleine Maßnahme trägt zum Erfolg bei. Daher sind die Aufklärung und Transparenz von entschiedener Bedeutung. Hierin sehen wir unsere Aufgabe als CDU.

Freie Wähler Eutin
Die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen, Photovoltaikanlagen und klimafreundlicher Heiztechnik bei allen öffentlichen Gebäuden hat oberste Priorität. Bei neuen Bauvorhaben müssen nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im Klimaschutzkonzept die Aufklärung des Bürgers zum klimafreundlichen Handeln durch z.B. dem Klimamanager oder der SWE priorisiert werden.

Frage 13

Würden Sie selbst an einer Demo für Klimaschutz teilnehmen? Warum?

FDP
Nein, da man davon ausgehen sollte, dass die gewählten StadtvertreterInnen ebenso wie die EinwohnerInnen Eutins großes Interesse am Klimaschutz haben. Bei jeder Ausschuss- und Stadtvertretersitzung gibt es den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“. Dort sind alle Eutinerinnen und Eutiner aufgerufen, Anregungen und Bedenken für bzw. gegen Maßnahmen vorzubringen oder Fragen zu stellen.

Bündnis 90/ Die Grünen
vgl. Antwort zu Frage 12

CDU
Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie und bietet den Menschen die Möglichkeit, ihre Meinungen und Bedenken zu äußern. Nicht umsonst heißt es im Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Damit wird jeder Bürgerin und jedem Bürger in freier Entscheidung die Teilhabe an Meinungs- und Willensbildungsprozessen ermöglicht. Letztendlich hängt es von den ganz persönlichen Überzeugungen und Werten ab, ob man an einer Demonstration für Klimaschutz teilnehmen möchte oder nicht. Die CDU wird in Folge dessen keinem ihrer Fraktionsmitglieder die Teilnahme an so einer Demonstration untersagen oder hierzu auffordern.

Freie Wähler Eutin
Das ist jedem Fraktionsmitglied selbst überlassen und wird keinem vorgeschrieben. Bei der letzten Fahrraddemo für den Klimaschutz nahmen 4 unserer 7 Fraktionsmitglieder teil. Mitglieder unserer Partei sind Mitbegründer der Fridays und Parents for future und organisieren die Demos mit. Es müssen viele Menschen noch wachgerüttelt werden. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei uns vor Ort spürt man schon die Auswirkungen des Klimawandels.